IHK-Positionen klar benennen

Editorial in Wirtschaft konkret, Ausgabe März 2010

Was haben Georg Fahrenschon, Martin Zeil, Markus Sackmann und Tanja Schweiger gemeinsam? Sie alle waren, zusammen mit weiteren politisch Verantwortlichen, in den letzten Wochen Gäste unserer IHK. Ministern und Abgeordneten von Bund und Ländern bieten wir regelmäßig ein Forum, in dem sie in einen direkten Dialog mit engagierten Unternehmern treten. Einer der Höhepunkte war sicherlich der Besuch des bayerischen Finanzministers Georg Fahrenschon in unserem Steuerausschuss. Respekt zollen wir einem Minister, der zu allen angesprochenen steuerrechtlichen Problemstellungen eine sachgerechte Antwort parat hatte. Respekt aber auch vor den anwesenden Unternehmern, die dem Minister in deutlichen Worten mitteilten, was ihr unternehmerisches Handeln bremst.

Bei dieser und anderen Gelegenheiten hat die IHK Regensburg für Oberpfalz / Kelheim ihre Positionen klar formuliert. Unser Jahresmotto für 2010 bringt das auf einen kurzen Nenner: „Stark für den Aufschwung – Innovation, Finanzierung, Märkte“. Stichwort Innovation. Forschung und Entwicklung in Unternehmen – und ich meine hier besonders die kleinen und mittleren Unternehmen - müssen steuerlich stärker berücksichtigt werden. Mit unseren Steuermodellen finanzieren wir den Schiffbau in Korea und die Filmproduktion in Hollywood mit, ignorieren aber die Grundlagen unserer eigenen Wirtschaftskraft, die unternehmensnahe Forschung. Hier erwarten wir konkretes politisches Handeln für die Innovationskraft unserer Unternehmen.

Stichwort Finanzierung. Wir gehen davon aus, dass sich die finanzielle Situation unserer Unternehmen in den kommenden Monaten weiter verschärfen wird. Die Bonitätsbeurteilung der Unternehmen durch die Banken ist gesunken, weil Bankverhandlungen in diesem Jahr aufgrund der schlechten Bilanzen von 2009 geführt werden. Andererseits werden auch die Spielräume der Banken zurückgehen. Die Wirkungskette aus Unternehmensinsolvenzen und Kreditausfällen wird ihr Übriges tun. Die problematische Gestaltung von Teilen des Steuerrechts kommt noch hinzu. Ich nenne hier die Zinsschranke, die rigide Haftung für Formfehler und ein chaotisches Mehrwertsteuersystem.

Stichwort Märkte. Wir wollen nicht nur kritisieren. Die Programme der Bayerischen Staatsregierung zu Exportförderung und Markterschließung sind wertvolle Bausteine für Unternehmer, die ins Ausland expandieren wollen. Wir sehen diese Programme als wichtigen Bestandteil der bayerischen Wirtschaftspolitik und integrieren sie in unser Beratungsangebot. Abschließend ein Blick in die Glaskugel der Konjunkturerwartung. Wir rechnen mit einer wellenförmigen Erholung im Jahr 2010. Die derzeitige Stabilisierung ist überwiegend auf die weltweiten staatlichen Konjunkturprogramme und die expansive Geldpolitik zurückzuführen. Gefahren für die weitere Entwicklung lauern in der mangelnden Kreditversorgung der Wirtschaft, sich häufenden Insolvenzen und der zunehmenden Arbeitslosigkeit. Letztere wird nicht nur den privaten Konsum belasten, sondern auch die Lohnnebenkosten erhöhen.

Doch es gibt nicht nur Risiken, es gibt auch mehr Zuversicht. Wir rechnen mit einem geringeren Anstieg der Arbeitslosigkeit als noch 2009 befürchtet. Die Unternehmen schätzen ihr Wachstumspotenzial wieder deutlich positiver ein als vor eineinhalb Jahren. Wesentliche Frühindikatoren zeigen kontinuierliche Aufwärtstrends. Wir werden uns deshalb in den kommenden Wochen weiter für die Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen einsetzen. Wir machen uns stark für Ihren Erfolg!

Peter Esser
IHK-Präsident
esser@regensburg.ihk.de