Von Beruf Optimist - Interview mit Wirtschaftsminister Martin Zeil

Wirtschaft konkret - Ausgabe März 2009

Interview mit Bayerns neuem Wirtschaftsminister Martin Zeil: Der studierte Jurist selbst bezeichnet sich als Berufsoptimist und ordnungspolitisches Gewissen in der neuen bayerischen Staatsregierung. Besonders unterstützen will Zeil den bayerischen Mittelstand. Was die Umsetzung der großen Infrastruktur-Projekte in Ostbayern betrifft, gibt Zeil sich vorsichtig. Das Interview führten Dr. Christian Götz und Jens Henning. 

Herr Minister, Sie sind seit Ende Oktober im Amt. Wie fällt Ihre Bilanz heute, nach rund 100 Tagen als Wirtschaftsminister aus?
Staatsminister Zeil: Ich ziehe eine positive Zwischenbilanz. In einem konjunkturell schwierigen Umfeld konnte ich erste Akzente setzen, die meine Linie als Wirtschaftspolitiker deutlich machen. Ein gutes Beispiel dafür ist der Mittelstandsschirm, den wir in Bayern als Teil des Rettungspakets realisiert haben. Er war wegweisend für das spätere Handeln der Bundesregierung.

Für mich ist insgesamt wichtig, dass die bayerische Wirtschaftspolitik eine starke Mittelstandsorientierung hat, da will ich nachjustieren. Wirtschaftspolitisches Leitbild ist für mich dabei unverrückbar die soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards. Deshalb ist mir zum Beispiel im Zusammenhang mit den derzeitigen Bemühungen zur Stabilisierung der Wirtschaft wichtig, dass Staatsbeteiligungen an Unternehmen nicht die Lösung sein können. Wenn allerdings vorübergehende Liquiditätsengpässe zu überwinden sind und ein tragfähiges Fortführungskonzept vorliegt, halte ich staatliche Unterstützung für vereinbar mit der Grundkonzeption der sozialen Marktwirtschaft. Ganz konkret: Bei der Insolvenz des Wohnwagenherstellers Knaus-Tabbert gab es ein solches Konzept. Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat diesen Prozess positiv begleitet. 

Wie wird diese größere Mittelstandsorientierung aussehen?
Staatsminister Zeil: Ziel ist es, die vorhandenen guten Ansätze weiterzuführen und sie zusätzlich auszubauen. Einiges ist schon auf den Weg gebracht. Zum Beispiel die Stärkung des Mittelstandskreditprogramms. Weitere Prioritäten sind die intensive Begleitung unserer bayerischen Unternehmen bei Exporten und Auslandsinvestitionen sowie die Unterstützung von Messebeteiligungen im Ausland.

Außerdem möchte ich den bayerischen Mittelständlern helfen, leichter an europäische Fördermittel zu kommen. Hier geht es insbesondere um Firmen, die sich keine eigene Abteilung für die Bearbeitung der komplexen Fördermaterie leisten können. Ihnen möchte ich Wege für eine bessere Nutzung der Fördermöglichkeiten und für die leichtere Umsetzung von Innovationen eröffnen.

Gibt es dazu schon konkrete Vorstellungen?
Staatsminister Zeil: Gemeinsam mit dem Wissenschaftsministerium arbeiten wir intensiv an der Umsetzung. Wir wollen keine neue Behörde und keine neue Bürokratie schaffen. Stattdessen sollen bestehende Strukturen genutzt und optimiert werden. Wir wollen eine Kooperationsstelle schaffen, die Projekte begleitet und beratend zur Seite steht. Noch im ersten Halbjahr wird es Ergebnisse geben.

Zur aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise. Ihnen als Liberaler muss doch die derzeitige starke Einmischung des Staates in die Wirtschaft ein Graus sein. Bereitet Ihnen diese Entwicklung Bauchschmerzen?
Staatsminister Zeil: Natürlich. Deshalb habe ich in der aktuellen Diskussion frühzeitig den Finger gehoben und gesagt: Der Staat kann nicht alles richten. Der Volkseigene Betrieb Deutschland (VEB) kann nicht das Zukunftsmodell sein. Wir hatten in der DDR 40 Jahre Anschauungsunterricht. Das Ergebnis war eine Katastrophe. Der Staat ist nicht der bessere Banker und nicht der bessere Unternehmer.

In einer so außergewöhnlichen Situation wie der derzeitigen Finanzmarktkrise müssen wir natürlich unsere nationale Verantwortung wahrnehmen, aber unter Beachtung bewährter ordnungspolitischer Grundsätze.

Wie stehen Sie zum zweiten Konjunkturpaket, das öffentliche Investitionen in Höhe von 17 Milliarden Euro vorsieht, die komplett auf Pump finanziert werden?
Staatsminister Zeil: Öffentliche Investitionen sind in der aktuell schwierigen Wirtschaftslage wichtig und richtig. Bei einer Höhe von 17 Milliarden Euro muss aber schon die Frage erlaubt sein, ob das den Bundeshaushalt nicht überfordert. Schließlich kommt irgendwann die Rechnung und die muss dann auch bezahlt werden.

Wir müssen die Binnennachfrage und die internen Wachstumskräfte auf breiter Front stärken. Nur so können wir der tiefen Rezession wirksam begegnen. Wir greifen zu kurz, wenn wir über die öffentlichen Investitionen die Unternehmensinvestitionen vernachlässigen. Deshalb sind Korrekturen bei der Unternehmensteuerreform erforderlich wie zum Beispiel die Abschaffung der Zinsschranke. Und die Lohnnebenkosten müssen dauerhaft unter 40 Prozent liegen.

Wie sehen Sie Ihre neue Aufgabe im Bayerischen Wirtschaftsministerium insgesamt? Wollen Sie alles anders machen? Oder setzen Sie auf Kontinuität?
Staatsminister Zeil: Lassen Sie es mich so zusammenfassen: Ich möchte das Gute fortsetzen, manchen Dingen eine andere Gewichtung geben und – wie beim Mittelstandsschirm – auch neue Initiativen starten. Viele Elemente der insgesamt erfolgreichen bayerischen Wirtschaftspolitik sind gut angelegt, manches wurde in den letzten Jahren zu sehr auf die Großunternehmen zugeschnitten, manches zu sehr auf die Metropol- und Ballungsräume. Das möchte ich korrigieren. Ich möchte Ansprechpartner für die regionale Wirtschaft sein und für den ‚Vorrang für die Wirtschaft’ kämpfen. Die Stimme der bayerischen Wirtschaftspolitik soll in den nächsten Jahren auch über den Freistaat hinaus stärker zur Geltung gebracht werden.

Wo sehen Sie Ihre Prioritäten?
Staatsminister Zeil: Ein zentraler Schwerpunkt sind für mich gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern. Das heißt: Ich möchte den ländlichen Raum stärken. Dazu will ich die Instrumente der Wirtschaftsförderung ausbauen, die uns dort zur Verfügung stehen. Zu allererst gehört für mich dazu die Infrastruktur. Ein klares Bekenntnis zu den ländlichen Regionen bedeutet, die gute Verkehrsanbindung dieser Räume sicherzustellen. Dann werden erfolgreiche mittelständische Unternehmen auch dort bleiben.

Stichwort Infrastruktur. Wie stehen Sie zu den großen Infrastrukturprojekten, die in Ostbayern derzeit diskutiert werden – der Donauausbau in Niederbayern und die direkte Schienenanbindung Ostbayerns an den Münchner Flughafen?
Staatsminister Zeil: Zum Donauausbau gibt es einen klaren Beschluss des FDP-Bundesparteitags für die Variante A (so genannter „sanfter Ausbau“, Anm. d. Red.). Der Koalitionspartner favorisiert die Variante C280 (Ausbau mit mehreren Staustufen, Anm. d. Red.). Ich persönlich bin für einen schnellen Ausbau, weil unsere Wirtschaft ihn braucht. Wir werden jetzt die Ergebnisse einer EU-geförderten Untersuchung abwarten und dann hoffentlich schnell zu einer Einigung kommen.

Bei der verbesserten Anbindung an den Münchner Flughafen wird es leider keine schnellen Lösungen geben. Wir brauchen aber eine klare Perspektive. Für mich gibt es zwei eindeutige Prioritäten: Zum einen muss die Stadt München besser angebunden werden. Zum anderen müssen wir die Erreichbarkeit aus dem ost- und nordostbayerischen Raum per Schiene sicherstellen. Bei der Frage, welche Variante dann tatsächlich umgesetzt wird, erwarte ich Antworten aus dem derzeit laufenden Gutachten. Es wird auch eine ergebnisoffene Prüfung der Marzlinger Spange geben. Ich war im Übrigen wenig begeistert, dass ich bei meinem Amtsantritt so wenige Informationen zu diesem Thema vorgefunden habe. Es gab in weiten Teilen der Politik keinen Plan B nach dem Aus des Transrapids.

Wie sehen Sie das Projekt der IHK Regensburg, einen gemeinsamen, grenzüberschreitenden ostbayerisch-westböhmischen Wirtschaftsraum zu schaffen?
Hier schließe ich nahtlos an die Politik meiner Vorgängerin an und begrüße diese grenzüberschreitende Initiative. Ich selbst fahre demnächst nach Tschechien zu meinem Antrittsbesuch als Wirtschaftsminister, um die guten Kontakte zu unseren Nachbarn weiter zu vertiefen.

Herr Minister, vielen Dank für das Gespräch!