IHK fordert Strukturverbesserungen in der Steuerpolitik

Weniger Steuern für mehr Wachstum

„Um den konjunkturellen Risiken entschlossen entgegenzutreten, braucht Deutschland eine wachstumsorientierte Steuerpolitik“, erklärte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon. Mit ihm diskutierte der Steuerausschuss der IHK Regensburg für Oberpfalz / Kelheim die steuerpolitischen Perspektiven der neuen Bundesregierung.

Laut Dr. Lothar Koniarski, Vorsitzender des IHK-Steuerausschusses, weisen die Nachbesserungen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zwar in die richtige Richtung, Schwachstellen sieht der Experte aber vor allem in der Erbschafts- und Unternehmensteuerreform von 2008. Die kalte Progression bei der Einkommensteuer sei sowohl für Arbeitnehmer als auch Unternehmen schädlich. Lohnerhöhungen werden in hohem Maße von der Steuer aufgefressen, hieß es.

Steuersenkung schafft Wachstum
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sei ein Sammelsurium sinnvoller Einzelmaßnahmen, die Unternehmer aus dem IHK-Bezirk vermissten eine wirkliche steuersystematische Strukturverbesserung.

Gegen die populäre Auffassung, unser Land könne sich keine Steuersenkungen leisten, rechnete Koniarski vor: „Jeder Euro Steuersenkung bringt deutlich mehr Wachstum als zusätzliche Staatsausgaben zur Ankurbelung der Konjunktur. Wer Steuern senkt, muss auch Staatsausgaben einschließlich Subventionen kürzen.“

Verstaubtes System
Der Kritik am Mehrwertsteuersystem schloss sich Staatsminister Fahrenschon an: „Die Steuersystematik hat in den letzten 40 Jahren Staub angesetzt.“ IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Jürgen Helmes forderte einen grundsätzliche Neustrukturierung der Mehrwertsteuer: „Das ganze Kleinklein bringt uns gar nichts.“ Er plädierte dafür, die ermäßigten Steuersätze zu hinterfragen und von Ballast zu befreien. Für Ostbayerns Unternehmer hat steuerpolitische Planungssicherheit oberste Priorität. Sie quittierten den Dauerstreit der Regierungskoalition um Steuersenkungen mit Unverständnis.