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Wettbewerbsrecht, Einigungsstelle 

Wettbewerb fördert das Geschäft...

... so heißt ein geflügeltes Wort. Es kann aber nur dann zutreffen, wenn sich die am Wettbewerb beteiligten Unternehmer an die Spielregeln halten. Gefragt ist lauterer Wettbewerb, gegen unlauteren Wettbewerb muss vorgegangen werden. Festgehalten sind die Spielregeln vor allem im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Die IHK informiert über die Regeln im Wettbewerb und hilft Unternehmern, in der "Obligatorischen Einigungsstelle" Wettbewerbsstreitigkeiten gütlich beizulegen.


Merkblätter zum Wettbewerbsrecht

Die IHK stellt Ihren Mitgliedern kostenlos Merkblätter zu wettbewerbsrechtlichen Themen als Download zur Verfügung.


[Merkblätter zum Wettbewerbsrecht]

Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten

Eine kostengünstige Alternative zur gerichtlichen Durchsetzung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen ist die bei IHK eingerichtete Wettbewerbseinigungsstelle. Ihre Anrufung ermöglichte bereits vielen konkurrierenden Wettbewerbern eine gütliche Einigung und hielt den wirtschaftlichen Schaden damit gering. Auch die personelle und nervliche Belastung eines Gerichtsverfahrens, das damit vermieden werden kann, ist nicht zu unterschätzen.

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Europaweiter Onlinehandel wird vereinheitlicht

Der Europäische Rat hat der Verbraucherrechterichtlinie, die im Juni 2011 vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde, zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die Vollharmonisierung des Onlinehandels in Europa.

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Achtung Onlinehändler: Neue Widerrufsbelehrung im Fernabsatz

Zum 4. August 2011 sind neue Regelungen beim Widerrufsrecht in Kraft getreten. Alle Onlinehändler müssen ihre Widerrufsbelehrung abändern.

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Online-Handel: Wichtige Urteile im Jahr 2010

Auch im Jahr 2010 gab es eine Vielzahl von Urteilen, die gravierende Auswirkungen auf den Online-Handel haben. Wichtige Entscheidungen ergingen zu Aktualität von Preisen in Preissuchmaschinen, Ausnahmen vom Widerrufsrecht, Hinsendekosten, Wertersatz, aber auch wieder zur Einwilligung in Newsletter-Werbung.

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Ist mein Kunde unerreichbar?

Wurst-Herby hat es gut. Der Europameister der Marktschreier lässt einfach seine Stimme erdröhnen, um den Absatz seiner mit Fleischwaren gefüllten Plastiktüten zu beleben. Die meisten anderen Unternehmer sind in Sachen Marketing und Werbung auf subtile und indirekte Pfade angewiesen. Dabei lauert ein Minenfeld an gesetzlichen Bestimmungen und Richtlinien.

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Wenn die Abmahnfalle zuschnappt

Werbung ist für Unternehmen wichtig. Doch macht eine umfangreiche Rechtsprechung das Wettbewerbsrecht unübersichtlich, so dass bei der Werbung schnell Fehler passieren können. Das kann Unternehmen teuer zu stehen kommen, weil die Konkurrenz und zum Teil fragwürdige Abmahnvereine sich auf wettbewerbsrechtliche Fragen spezialisiert haben.

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