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Falsche Dokumentation von Arbeitszeiten: Kündigung!

Täuscht ein Arbeitnehmer vorsätzlich bei der Verpflichtung seine Arbeitszeiten korrekt zu dokumentieren, rechtfertigt das eine außerordentliche Kündigung.

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Stellenausschreibung „dynamisches Team“: keine Diskriminierung

Weist ein Arbeitgeber in einer Stellenausschreibung auf die Mitarbeit in einem dynamischen Team hin, liegt darin ohne weitere Zusätze kein Hinweis für eine Altersdiskriminierung.

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Widerruf eines genehmigten Urlaubs nur im Notfall

Hat ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Urlaub genehmigt, kann er diesen nur bei einem Notfall widerrufen. Ein personeller Engpass erfüllt diese Voraussetzung nicht.

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IHK wählt ihre Vollversammlung

Bis zum 15. Mai können die ungefähr 77.000 Mitglieder der IHK Regensburg für Oberpfalz / Kelheim ihre Stimme abgeben. Sie wählen ihre Vollversammlung, das regionale Parlament der Wirtschaft. In ihrer konstituierenden Sitzung im Sommer wählt die IHK-Vollversammlung dann ihren Präsidenten oder ihre Präsidentin.

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Neue Abzockmasche: UST-IDNR.org

Derzeit erhalten viele Unternehmer ein Schreiben des „Europäischen Zentralregisters zur Erfassung und Veröffentlichung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“, das mit europäischem Sternensymbol und einem Barcode versehen ist und auf den ersten Blick einen behördlichen Eindruck macht.

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Arbeitgeberauskunft zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

Wenn ein Arbeitgeber in einer Arbeitsbescheinigung der Agentur für Arbeit eine zutreffende Angabe zur Beendigung macht, die zur Verhängung einer Sperrzeit für den ehemaligen Arbeitnehmer führt, rechtfertigt das keinen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber.

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Neuer Infoletter Arbeitsrecht erschienen

Dieser Infoletter informiert in unregelmäßigen Abständen über neue Entwicklungen, Probleme und Entscheidungen im Arbeitsrecht, die für die betriebliche Praxis wichtig sind.

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Abkürzung „gGmbH“ seit 29. März möglich

Durch eine Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung kann seit 29. März 2013 die Abkürzung „gGmbH“ geführt werden, wenn die GmbH ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.

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Kein Anspruch auf Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis

Erstellt der Arbeitgeber bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ein Arbeitszeugnis, besteht kein Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber seinen Dank und gute Wünsche für die Zukunft ausdrückt.

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Kein Ende der Abzocke – Gewerbeauskunftszentrale (GWE) weiter aktiv

Seit mehr als zwei Jahren erhalten Unternehmen von der Gewerbeauskunftszentrale (GWE) Angebotsformulare für einen Eintrag in eine Gewerbedatenbank. Bei diesen Formularen ist auf den ersten Blick nicht erkennbar, dass es sich um ein kostenpflichtiges und auch kostspieliges Angebot handelt.

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Schwangere Schwangerschaftsvertretung: keine Offenbarungspflicht

Stellt ein Arbeitgeber eine Vertretung für eine schwangere Mitarbeiterin ein, ist die Frage nach einer bestehenden Schwangerschaft unzulässig. Aus diesem Grund besteht auch keine Offenbarungspflicht für die Bewerberin.

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Forderung von Arbeitsunfähigkeitsnachweis: Ermessen des Arbeitgebers

Verlangt ein Arbeitgeber die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit bereits ab dem ersten Krankheitstag verlangt, ist er hierbei in seinem Ermessen nicht an besondere Voraussetzungen gebunden.

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Ende der Abzocke? – BGH stoppt Gewerbeauskunftszentrale

Nach mehreren Klagen des Deutschen Schutzverbandes gegen Wirtschaftskriminalität ist nun das Urteil gegen die Gewerbeauskunftszentrale (GWE) endlich rechtskräftig.

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Die wichtigsten aktuellen Urteile für Online-Händler

Im Online-Handel gab es im Jahr 2012 wichtige Urteile zu den Themen Impressum, Widerrufsrecht, Lieferzeiten, AGB-Klauseln und Newsletter-Werbung. Interessant waren auch einige Urteile zur Abwicklung von Lieferung und Gewährleistung.

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Rückzahlung von Weiterbildungskosten nur bei transparenter Vereinbarung

Wenn ein Arbeitgeber für einen Arbeitnehmer die Kosten einer Fortbildung übernimmt und später die Rückzahlung der übernommenen Kosten verlangt, setzt ein solcher Anspruch eine transparente Rückzahlungsklausel voraus.

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